AGB
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise, Mitgliederpreise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Rückgabe, Rücksendekosten und die freiwillige Miles-Alternative
- 304 Inner Circle: Mitgliedschaft und Miles
- Einlösen von Miles, Rabattcodes und Prämien
- Empfehlungsprogramm und Challenges
- Creator-Programm
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
- Schlussbestimmungen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Lorenz & Rotsch GbR, Sandheide 28, 21714 Hammah, Deutschland (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten außerdem für die Teilnahme am Mitgliederprogramm "304 Inner Circle" (Ziffern 8 bis 10) und für die Teilnahme am Creator-Programm (Ziffer 11).
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Der Verkäufer verkauft ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige dürfen nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters bestellen.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, oder, falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt, unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (zum Beispiel E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Sie ist unter https://304supply.de/policies/refund-policy abrufbar und Bestandteil der vorvertraglichen Information. Diese AGB wiederholen die Belehrung nicht, damit es keine zwei Fassungen mit unterschiedlichem Wortlaut geben kann.
3.3 Der Verbraucher kann seinen Widerruf auch online über das Retouren-Portal des Verkäufers unter https://304supply.de/pages/retoure erklären. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Widerrufserklärung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (§ 356 Abs. 1 BGB).
3.4 Das Miles-Guthaben nach Ziffer 7 ist eine freiwillige zusätzliche Möglichkeit des Verkäufers. Es schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht ein, ersetzt es nicht und verkürzt keine gesetzliche Frist.
4) Preise, Mitgliederpreise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind unter
https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
4.4 Mitgliederpreise
4.4.1 Mitglieder des 304 Inner Circle sehen für einen Teil des Sortiments andere Preise als Nichtmitglieder. Der Mitgliederpreis ist der Preis, zu dem das Mitglied kaufen kann. Er ist kein zeitlich befristeter Aktionspreis und begründet keinen Anspruch für Nichtmitglieder.
4.4.2 Der jeweils im Bestellvorgang unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigte Preis ist maßgeblich.
4.4.3 Die Mitgliedschaft ist kostenlos und für jede Person offen. Ein Kunde, der den Mitgliederpreis nutzen möchte, kann jederzeit kostenlos beitreten.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung sowie Ziffer 7.2 dieser AGB.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde diese Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer sie dem Kunden zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Werden Waren im Rahmen von Bundles angeboten, die aus mehreren Artikeln bestehen, so ist eine teilweise Rückgabe einzelner Bestandteile ausgeschlossen. Der Widerruf oder eine Rückgabe kann nur hinsichtlich des gesamten Bundles erfolgen.
5.7 Werden bei bestimmten Bestellungen Gratisartikel (zum Beispiel Werbegeschenke oder Zugaben) mitgeliefert, sind diese untrennbarer Bestandteil der Bestellung. Im Falle eines Widerrufs oder einer Rückgabe der Hauptware ist der Kunde verpflichtet, auch erhaltene Gratisartikel zurückzusenden. Eine isolierte Behaltung von Gratisartikeln ist nicht möglich.
5.9 Der Versand erfolgt über DHL. Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Sendungsnummer zur Verfügung, sobald das Paket übergeben wurde.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Rückgabe, Rücksendekosten und die freiwillige Miles-Alternative
7.1 Zwei Wege, aber nur einer je Bestellung
7.1.1 Der Kunde hat bei einer Rückgabe die Wahl zwischen zwei Wegen:
- Weg A, Geld zurück: Der Kunde erklärt den Widerruf nach Ziffer 3. Der Verkäufer erstattet den Kaufpreis nach den gesetzlichen Regeln, sobald die Rücksendung beim Verkäufer eingegangen ist oder der Kunde den Absendenachweis erbracht hat.
- Weg B, Miles-Guthaben: Der Kunde erhält statt einer Geldrückzahlung das 1,5-fache des Warenwerts als Miles-Guthaben auf sein Inner-Circle-Konto. Die Gutschrift erfolgt sofort bei Auslösung der Rückgabe im Retouren-Portal, ohne dass der Verkäufer den Eingang der Ware abwartet.
7.1.2 Je Bestellung ist nur einer der beiden Wege möglich. Wählt der Kunde Weg B, entfällt für dieselbe Bestellung die Geldrückzahlung. Fordert der Kunde für dieselbe Bestellung die Geldrückzahlung, wird eine bereits erteilte Miles-Gutschrift zurückgenommen.
7.1.3 Weg B setzt eine Mitgliedschaft im 304 Inner Circle voraus. Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
7.1.4 Weg B ist ein freiwilliges Angebot des Verkäufers. Der Kunde muss ihn nicht wählen. Das gesetzliche Widerrufsrecht nach Ziffer 3 bleibt in vollem Umfang bestehen. Der Kunde kann Weg B nicht verlangen, und der Verkäufer kann ihn nicht aufdrängen.
7.1.5 Auch bei Weg B ist der Kunde verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Weg B ist kein Verzicht auf die Rücksendung.
7.2 Rücksendekosten
7.2.1 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Der Verkäufer hat den Kunden hierüber in der Widerrufsbelehrung unterrichtet (§ 357 Abs. 6 BGB).
7.2.2 Die Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn die Ware beschädigt, mangelhaft oder falsch geliefert wurde. In diesem Fall wendet sich der Kunde vor der Rücksendung an info@304supply.de.
7.2.3 Der Kunde sendet die Ware bitte nicht unfrei zurück. Ein Rücksendeschein ist nicht erforderlich. Der Kunde legt der Rücksendung einen Zettel mit seiner Bestellnummer bei. Die Rücksendeadresse lautet:
Lorenz & Rotsch GbR, Sandheide 28, 21714 Hammah, Deutschland
7.2.4 Die Bitten in Ziffer 7.2.3 sind keine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Widerrufs.
7.3 Rücknahme der Miles-Gutschrift
7.3.1 Weil die Gutschrift nach Weg B sofort und vor Eingang der Ware erfolgt, gilt Folgendes:
- Geht die Rücksendung innerhalb von 40 Tagen ab Gutschrift nicht beim Verkäufer ein, darf der Verkäufer die Gutschrift zurücknehmen.
- Wird die Bestellung ganz oder nahezu vollständig in Geld erstattet, wird die Gutschrift ebenfalls zurückgenommen (Ziffer 7.1.2).
7.3.2 Zurückgenommen wird höchstens der Betrag, der zum Zeitpunkt der Rücknahme noch auf dem Miles-Konto liegt. Das Miles-Konto kann durch eine Rücknahme nicht ins Minus geraten. Hat der Kunde das Guthaben zwischenzeitlich ausgegeben, fordert der Verkäufer nichts nach.
7.3.3 Der Verkäufer informiert den Kunden über eine Rücknahme in Textform.
7.4 Grenzen zum Schutz vor Missbrauch
7.4.1 Je Kunde ist zur selben Zeit höchstens eine offene Rückgabe möglich. Ein Vorgang gilt nach 30 Tagen nicht mehr als offen und blockiert dann keine weitere Rückgabe mehr.
7.4.2 Je Kunde sind höchstens drei Miles-Gutschriften nach Weg B innerhalb von 90 Tagen möglich.
7.4.3 Diese Grenzen betreffen ausschließlich das freiwillige Angebot nach Weg B. Sie beschränken das gesetzliche Widerrufsrecht und das Recht auf Geldrückzahlung nicht.
7.5 Zustand der Ware
7.5.1 Der Kunde sendet die Ware bitte ungetragen, im Originalzustand und möglichst in der Originalverpackung zurück. Für einen Wertverlust, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, hat der Kunde nach den gesetzlichen Regeln Wertersatz zu leisten.
8) 304 Inner Circle: Mitgliedschaft und Miles
8.1 Mitgliedschaft
8.1.1 Der 304 Inner Circle ist ein kostenloses Mitgliederprogramm des Verkäufers. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.
8.1.2 Die Anmeldung erfolgt mit einer E-Mail-Adresse. Ein Passwort wird nicht vergeben. Der Zugang erfolgt über einen einmaligen Anmeldelink, der 30 Minuten gültig ist. Der Kunde ist verpflichtet, den Anmeldelink nicht weiterzugeben.
8.1.3 Jede Person darf nur ein Mitgliedskonto führen.
8.1.4 Der Kunde kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen beenden. Eine formlose Nachricht an info@304supply.de genügt. Mit der Beendigung verfallen alle noch nicht eingelösten Miles ersatzlos.
8.1.5 Der Verkäufer kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Der Kunde kann seine Miles innerhalb dieser Frist noch einlösen. Bei einem schweren Verstoß gegen diese AGB, insbesondere bei Missbrauch nach Ziffer 8.6, kann der Verkäufer die Mitgliedschaft fristlos beenden und noch nicht eingelöste Miles ersatzlos streichen.
8.2 Miles: was sie sind und was sie nicht sind
8.2.1 Miles sind eine Treuepunkt-Gutschrift des Verkäufers.
8.2.2 Miles sind ausdrücklich:
- kein gesetzliches Zahlungsmittel und kein E-Geld
- nicht in Geld auszahlbar
- nicht auf andere Personen übertragbar
- nicht handelbar, nicht verkäuflich und nicht vererblich
- nicht auf mehrere Konten zusammenlegbar
8.2.3 Miles begründen keinen Anspruch auf Barauszahlung, auch nicht anteilig und auch nicht bei Beendigung der Mitgliedschaft.
8.2.4 Umrechnungskurs: 100 Miles entsprechen 1,00 Euro Rabatt beim Einlösen im Warenkorb.
8.2.5 Der Verkäufer kann den Umrechnungskurs und die Verdienstsätze für die Zukunft ändern. Er kündigt eine Änderung mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Bereits gutgeschriebene Miles behalten bis zu ihrem Verfall den bei der Gutschrift geltenden Wert.
8.3 Wie Miles entstehen
8.3.1 Der Kunde erhält Miles auf den Warenwert seiner bezahlten Bestellungen. Der Satz hängt von seiner Klasse ab. Versandkosten und bereits eingelöste Rabatte zählen nicht mit.
8.3.2 Die Klassen und Sätze lauten:
| Klasse | ab Gesamtumsatz | Miles je 1 Euro Warenwert |
|---|---|---|
| Passenger | 0 Euro | 5 |
| Economy Class | 45 Euro | 10 |
| Business Class | 130 Euro | 15 |
| First Class | 260 Euro | 20 |
| Pilot's Suite | 500 Euro | 25 |
| Pilot Cockpit | 1.200 Euro | 30 |
| Private Jet | 3.000 Euro | 40 |
Maßgeblich ist der bei 304supply insgesamt getätigte Umsatz.
8.3.3 Weitere Gutschriften kann es geben für: die Registrierung (200 Miles), jede Folgebestellung ab einem Warenwert von 29,99 Euro (500 Miles), den hinterlegten Geburtstag, erledigte Challenges nach Ziffer 10 und erfolgreiche Empfehlungen nach Ziffer 10.
8.3.4 Miles werden erst gutgeschrieben, wenn die Bestellung bezahlt ist. Bei einem Widerruf, einer Rückgabe oder einer Erstattung werden die dafür gutgeschriebenen Miles wieder abgezogen.
8.3.5 Gesammelt und einlösbar sind zwei verschiedene Dinge. Wer sich neu anmeldet, sammelt Miles sofort. Einlösen kann er sie erst, wenn er seine E-Mail-Adresse über den Bestätigungslink bestätigt hat. Bis dahin zeigt das Dashboard den Stand an, der Warenkorb zieht die Miles aber nicht ab. Kunden, die bereits bei uns bestellt und bezahlt haben, sind davon nicht betroffen. Die Frist nach Ziffer 8.4 läuft auch in der Zeit, in der die Miles noch nicht einlösbar sind.
8.4 Verfall von Miles
8.4.1 Miles verfallen 100 Tage nach der letzten Gutschrift auf dem Miles-Konto.
8.4.2 Der Verfall ist rollierend und gilt für das gesamte Guthaben gemeinsam. Das Konto hat nur ein einziges Verfallsdatum, nicht ein eigenes je Gutschrift. Jede neue Gutschrift setzt dieses Datum auf 100 Tage ab dem Tag der Gutschrift neu. Das gilt für jede Art von Gutschrift, nicht nur für Bestellungen: also auch für erledigte Challenges, den Geburtstagsbonus, Empfehlungsboni, eine Rückgabe-Gutschrift nach Ziffer 7 und die Rückbuchung eines nicht eingelösten Rabattcodes nach Ziffer 9.3.
8.4.3 Wird das Verfallsdatum überschritten, verfällt das gesamte Guthaben auf einmal. Es verfällt nicht der einzelne, älteste Teilbetrag.
8.4.4 Der Kunde kann seinen Miles-Stand und das Verfallsdatum jederzeit in seinem Mitglieder-Dashboard einsehen.
8.4.5 Der Verkäufer erinnert den Kunden vor dem Verfall per E-Mail, und zwar 30 Tage, 7 Tage und 1 Tag vorher. Diese Erinnerungen sind Werbe-E-Mails. Der Kunde erhält sie nur, wenn er dem Empfang von Werbe-E-Mails zugestimmt hat. Ohne diese Zustimmung erinnert der Verkäufer nicht per E-Mail. Der Stand im Mitglieder-Dashboard bleibt für jeden Kunden jederzeit einsehbar.
8.4.6 Für ein besonderes Startguthaben (Gründungs- oder Bestandskundenguthaben) gilt eine eigene, kürzere Frist von 14 Tagen ab Freischaltung. Sie wird dem Kunden bei der Gutschrift ausdrücklich mitgeteilt. Verfällt dieses Startguthaben, wird nur der davon noch nicht genutzte Anteil abgezogen, niemals regulär verdiente Miles.
8.4.7 Verfallene Miles werden nicht ersetzt.
8.5 Konto und Stand
8.5.1 Der Miles-Stand wird im Mitglieder-Dashboard angezeigt. Der Kunde prüft seinen Stand selbst und meldet Abweichungen an info@304supply.de.
8.5.2 Der Verkäufer darf offensichtlich fehlerhafte Gutschriften berichtigen, insbesondere Gutschriften aus einem technischen Fehler.
8.6 Missbrauch
8.6.1 Nicht zulässig sind insbesondere: das Anlegen mehrerer Konten durch dieselbe Person, das Aufteilen einer Bestellung in mehrere kleine Bestellungen, um Boni mehrfach zu erhalten, falsche Angaben bei Challenges, das Erfinden von Empfehlungen und der Einsatz automatisierter Hilfsmittel.
8.6.2 Bei einem Verstoß kann der Verkäufer die betroffenen Miles streichen, Prämien zurückfordern und die Mitgliedschaft nach Ziffer 8.1.5 beenden.
9) Einlösen von Miles, Rabattcodes und Prämien
9.1 Miles können im Warenkorb direkt vom Preis abgezogen oder gegen die im
Mitglieder-Dashboard angebotenen Prämien eingelöst werden.
9.2 Beim Einlösen werden die Miles sofort vom Konto abgebucht und ein Rabattcode erzeugt. Der Rabattcode ist 90 Tage gültig.
9.3 Wird ein so erzeugter Rabattcode innerhalb dieser 90 Tage nicht eingelöst, wird er deaktiviert und die dafür abgebuchten Miles werden dem Konto wieder gutgeschrieben. Der Kunde verliert sein Guthaben also nicht, wenn er einen Code vergisst. Die wieder gutgeschriebenen Miles unterliegen erneut dem Verfall nach Ziffer 8.4. Weil die Rückbuchung eine Gutschrift ist, beginnt die Frist nach Ziffer 8.4.2 dabei für das gesamte Guthaben neu zu laufen.
9.4 Ein Rabattcode gilt nur einmal, nur für den angegebenen Zweck und nicht in Verbindung mit anderen Rabattcodes, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Für einzelne Prämien kann ein Mindestbestellwert gelten. Er wird bei der Prämie angegeben.
9.5 Für Prämien, die der Verkäufer von Hand erfüllt (zum Beispiel eine Gravur, ein individuell gefertigtes Stück oder eine Einladung), gilt: Der Kunde erhält nach dem Einlösen einen Anspruchsnachweis. Der Verkäufer setzt sich mit dem Kunden zur Abstimmung in Verbindung. Die Lieferzeit richtet sich nach der jeweiligen Prämie und wird gesondert mitgeteilt. Einzelne Prämien können nur einmal je Mitglied und erst ab einer bestimmten Klasse eingelöst werden. Diese Voraussetzungen werden bei der jeweiligen Prämie angegeben.
9.6 Prämien und Prämienbedingungen können sich ändern. Ein Anspruch auf eine bestimmte Prämie besteht nicht, solange sie nicht eingelöst ist. Bereits eingelöste Prämien bleiben unberührt.
9.7 Gratisartikel, kostenloser Versand und Prämien sind keine Ware im Sinne eines eigenständigen Kaufvertrags. Bei einem Widerruf gilt Ziffer 5.7.
10) Empfehlungsprogramm und Challenges
10.1 Empfehlungen
10.1.1 Mitglieder können andere Personen über einen persönlichen Link einladen.
10.1.2 Der Werber erhält 1.000 Miles für jede qualifizierte Bestellung der geworbenen Person. Die geworbene Person erhält einmalig 1.000 Miles bei ihrer ersten qualifizierten Bestellung.
10.1.3 Qualifiziert ist eine Bestellung ab einem Warenwert von 29,99 Euro, die bezahlt und nicht widerrufen wurde.
10.1.4 Je Werber und Kalendermonat werden höchstens 10 Werber-Boni gutgeschrieben.
10.1.5 Der Werber darf die geworbene Person nicht ohne deren Einverständnis kontaktieren und darf ihre Daten nicht ohne Erlaubnis verwenden. Der Verkäufer schreibt eine geworbene Person nur an, wenn sie selbst eingewilligt hat.
10.1.6 Die Eigenwerbung, also die Empfehlung an sich selbst oder an ein weiteres eigenes Konto, ist ausgeschlossen.
10.2 Challenges
10.2.1 Für bestimmte Handlungen kann der Kunde zusätzliche Miles erhalten, zum Beispiel für das Hinterlegen des Geburtstags oder der Telefonnummer, für das Folgen auf Instagram oder TikTok oder für das Veröffentlichen eines Beitrags.
10.2.2 Die Teilnahme ist freiwillig. Der Kunde ist zu keiner dieser Handlungen verpflichtet, und die Nichtteilnahme hat keine Nachteile beim Kauf.
10.2.3 Bei Challenges, die eine Einreichung erfordern, erfolgt die Gutschrift erst nach Prüfung durch den Verkäufer. Ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht, wenn die Einreichung die Anforderungen erkennbar nicht erfüllt.
10.2.4 Pflicht zur Werbekennzeichnung
10.2.4.1 Miles haben einen Geldwert (Ziffer 8.2.4). Wer einen Beitrag über 304supply veröffentlicht und dafür Miles erhält, wird dafür also vergütet. Ein solcher Beitrag ist Werbung und muss als Werbung gekennzeichnet werden.
10.2.4.2 Der Kunde ist verpflichtet, jeden Beitrag, den er im Rahmen einer Challenge veröffentlicht, deutlich, gut lesbar und am Anfang des Beitrags als Werbung zu kennzeichnen. Geeignet sind die Wörter "Werbung" oder "Anzeige" in deutscher Sprache. Nicht ausreichend sind ein bloßer Marken-Verweis, ein Sternchen, ein Hashtag am Ende einer langen Liste, die reine Verlinkung des Verkäufers oder ein englischsprachiger Zusatz allein. Rechtlicher Rahmen ist § 5a Abs. 4 UWG in Verbindung mit den Vorgaben der
Landesmedienanstalten.
10.2.4.3 Der Kunde beachtet zusätzlich die Kennzeichnungsvorgaben und Werkzeuge der jeweiligen Plattform, zum Beispiel die Kennzeichnung bezahlter Partnerschaften.
10.2.4.4 Die ordnungsgemäße Kennzeichnung ist Voraussetzung der Gutschrift. Der Verkäufer prüft die Einreichung darauf. Fehlt die Kennzeichnung, wird die Einreichung abgelehnt und es werden keine Miles gutgeschrieben. Wird eine Kennzeichnung nachträglich entfernt, kann der Verkäufer die dafür gutgeschriebenen Miles nach Ziffer 8.6.2 streichen.
10.2.4.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass auch der Verkäufer für einen nicht gekennzeichneten Beitrag in Anspruch genommen werden kann. Die Kennzeichnung liegt deshalb im Interesse beider Seiten.
10.2.5 Der Kunde veröffentlicht keine Beiträge, die Rechte Dritter verletzen. Sind auf einem Beitrag andere Personen erkennbar, holt der Kunde vorher deren Einverständnis ein.
11) Creator-Programm
11.1 Der Verkäufer betreibt ein Creator-Programm. Die Teilnahme setzt eine Bewerbung und deren Annahme durch den Verkäufer voraus. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
11.2 Die Teilnahme erfolgt auf selbstständiger Basis. Es entsteht kein Arbeitsverhältnis und kein Anstellungsverhältnis. Der Creator ist für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Einnahmen und für seine Anmeldung bei den zuständigen Stellen selbst verantwortlich.
11.3 Der Creator erhält einen persönlichen Rabattcode und einen persönlichen Link. Vergütet werden ausschließlich Verkäufe, die über diesen Code oder Link zustande gekommen und nicht retourniert worden sind.
11.4 Die Provision beträgt je nach Stufe:
| Stufe | Provision | Voraussetzung |
|---|---|---|
| Creator | 10 % | ab 5 veröffentlichten Creatives |
| Brand Ambassador | 15 % | ab 15 Verkäufen oder 15 Creatives |
| Core Creator | 20 % | ab 50 Verkäufen oder 30 Creatives |
| Elite Creator | 25 % | ab 150 Verkäufen |
Der Aufstieg erfolgt automatisch und gilt ab dem nächsten Verkauf.
11.5 Bemessungsgrundlage der Provision ist der Netto-Warenwert der Bestellung ohne Versandkosten, ohne Umsatzsteuer und nach Abzug gewährter Rabatte. Retournierte oder stornierte Bestellungen begründen keine Provision; bereits ausgezahlte Provisionen werden mit künftigen Auszahlungen verrechnet.
11.6 Die Abrechnung und die Auszahlung erfolgen monatlich per Überweisung. Abgerechnet wird jeweils der Vormonat. Die Auszahlung erfolgt bis zum 15. des Folgemonats. Es gilt ein Mindestauszahlungsbetrag von 25 Euro.
Beträge unterhalb dieser Grenze werden auf den Folgemonat übertragen.
11.7 Ein Anspruch auf Provision entsteht erst, wenn die Widerrufsfrist der zugrunde liegenden Bestellung abgelaufen und die Bestellung vollständig bezahlt ist. Wird eine Bestellung nachträglich widerrufen oder erstattet, entfällt die Provision und wird mit der nächsten Abrechnung verrechnet.
11.8 Der Creator kennzeichnet jeden Beitrag, der im Rahmen des Programms entsteht, als Werbung. Er beachtet dabei die Vorgaben von § 5a Abs. 4 UWG und die Regeln der jeweiligen Plattform.
11.9 Nutzungsrechte an eingereichten Inhalten
11.9.1 Was erfasst ist. Diese Ziffer gilt für alle Inhalte, die der Creator dem Verkäufer im Rahmen des Programms zur Verfügung stellt oder im Rahmen des Programms veröffentlicht: Videos, Fotos, Texte, Tonaufnahmen und Kombinationen daraus (nachfolgend "Inhalte").
11.9.2 Umfang der Rechteeinräumung. Der Creator räumt dem Verkäufer an den Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht ein. Der Verkäufer darf die Inhalte insbesondere:
- auf den eigenen Websites, im Online-Shop und in den eigenen Profilen in sozialen Netzwerken veröffentlichen,
- in bezahlter Werbung einsetzen, ausdrücklich auch als TikTok Spark Ad und als Anzeige bei Meta (Instagram und Facebook),
- für Werbezwecke zuschneiden, kürzen, untertiteln, mit Musik oder Text unterlegen und in andere Werbemittel einbauen, soweit der Sinn des Inhalts dabei nicht entstellt wird,
- zu diesen Zwecken an die jeweilige Plattform und an beauftragte Agenturen weitergeben.
Ein einfaches Recht bedeutet: Der Creator darf die Inhalte weiterhin selbst nutzen und auch anderen Dritten Rechte daran einräumen, soweit dem keine Ausschließlichkeit aus einer gesonderten Vereinbarung entgegensteht.
11.9.3 Dauer. Das Nutzungsrecht gilt für 24 Monate ab dem Tag, an dem der Creator den jeweiligen Inhalt eingereicht oder veröffentlicht hat. Es endet nicht automatisch mit der Beendigung der Teilnahme nach Ziffer 11.11, weil bereits geschaltete Anzeigen sonst mitten in der Laufzeit gestoppt werden müssten. Nach Ablauf der Frist stellt der Verkäufer die weitere werbliche Nutzung ein.
11.9.4 Widerruf durch den Creator. Der Creator kann die Rechteeinräumung für einen bestimmten Inhalt jederzeit in Textform widerrufen. Der Verkäufer beendet die weitere Nutzung dieses Inhalts dann innerhalb von 14 Tagen. Diese Zeit braucht er, um laufende Anzeigen abzuschalten. Bereits ausgelieferte Werbung und bereits gedruckte Werbemittel bleiben davon unberührt. Bei einem Widerruf entfällt eine gesonderte Vergütung nach 11.9.5 für die Zukunft anteilig.
11.9.5 Vergütung. Die Rechteeinräumung nach 11.9.2 ist mit der Provision nach Ziffer 11.4 und mit kostenlos überlassenen Produkten nach Ziffer 11.10 abgegolten. Eine gesonderte Vergütung für die werbliche Nutzung wird nicht geschuldet. Abweichende Vereinbarungen für einzelne Kampagnen sind möglich und gehen dieser Ziffer vor (Ziffer 11.12).
11.9.6 Zusicherung des Creators. Der Creator sichert zu, dass er an den Inhalten über die eingeräumten Rechte verfügen darf. Er sichert insbesondere zu, dass
- er selbst der Urheber ist oder die nötigen Rechte besitzt,
- keine Rechte Dritter an Musik, Bildmaterial, Schriften oder Marken verletzt werden,
- alle auf den Inhalten erkennbaren Personen in die Veröffentlichung und in die werbliche Nutzung eingewilligt haben (§§ 22, 23 KunstUrhG), und
- bei Minderjährigen die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorliegt.
Der Verkäufer kann den Nachweis dieser Einwilligungen verlangen. Solange der Nachweis nicht vorliegt, muss der Verkäufer den Inhalt nicht verwenden.
11.9.7 Namensnennung. Der Verkäufer nennt den Creator bei der Verwendung, soweit das Format das zulässt. Ein Anspruch auf Namensnennung in bezahlter Werbung besteht nicht.
11.9.8 Zugang zum Konto des Creators. Für eine TikTok Spark Ad braucht der Verkäufer einen Autorisierungscode aus dem Konto des Creators. Der Creator stellt diesen Code freiwillig bereit. Er räumt dem Verkäufer damit keinen Zugriff auf sein Konto ein und kann die Freigabe im Konto jederzeit zurückziehen. Ziffer 11.9.4 gilt entsprechend.
11.10 Kostenlos zur Verfügung gestellte Produkte gehen mit der Übergabe in das Eigentum des Creators über. Eine Rückgabepflicht bei Beendigung der Zusammenarbeit besteht nicht. Der Wert kostenlos überlassener Produkte kann steuerpflichtig sein. Der Creator ist dafür selbst verantwortlich.
11.11 Beide Seiten können die Teilnahme jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform beenden. Bereits verdiente Provisionen werden noch abgerechnet.
11.12 Die Einzelheiten der Zusammenarbeit können in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden. Diese geht dieser Ziffer vor.
12) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
12.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
12.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
12.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
12.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
12.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
12.6 Der Verkäufer weist darauf hin, dass Schmuck aus Edelstahl bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Gebrauchsspuren entwickeln kann. Übliche Gebrauchsspuren sind kein Mangel.
13) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
13.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
13.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13.5 Der Verkäufer schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops, des Mitglieder-Dashboards oder des Retouren-Portals. Wartungsarbeiten und Störungen können zu zeitweisen Einschränkungen führen. Kann der Kunde wegen einer Störung des Verkäufers seine Miles nicht rechtzeitig vor dem Verfall einlösen, verlängert der Verkäufer die Frist um die Dauer der Störung.
14) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15) Alternative Streitbeilegung
15.1 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Er nimmt an einem solchen Verfahren nicht teil (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
15.2 Die Europäische Kommission hat ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung eingestellt. Eine Verpflichtung, auf diese Plattform hinzuweisen oder sie zu verlinken, besteht nicht mehr. Der Verkäufer nennt sie deshalb nicht.
15.3 Verbraucher können sich mit Beschwerden jederzeit unmittelbar an den Verkäufer wenden. Die Kontaktdaten stehen im Impressum und in Ziffer 1 dieser AGB. Der Verkäufer bemüht sich, jede Beschwerde einvernehmlich zu klären.
16) Schlussbestimmungen
16.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.
16.2 Der Verkäufer kann diese AGB für die Zukunft ändern. Er teilt dem Kunden die geänderte Fassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und weist ihn dabei auf sein Widerspruchsrecht und auf die Bedeutung seines Schweigens hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht er, gilt die alte Fassung für laufende Verträge weiter, und der Verkäufer kann die Mitgliedschaft nach Ziffer 8.1.5 beenden. Für bereits abgeschlossene Kaufverträge gilt stets die bei Vertragsschluss geltende Fassung.
16.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.